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Apple nennt EU-Milliarden-Steuerforderung "realitätsfern"

17.09.2019 um 13:57 Uhr

Luxemburg (Reuters) - Apple zweifelt zum Auftakt der Gerichtsverhandlung wegen einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an der Verhältnismäßigkeit der Summe.

Die Entscheidung der EU-Kommission von 2016, wonach der US-Elektronikkonzern den Riesenbetrag an Irland zahlen müsse, "widersetzt sich der Realität und dem gesunden Menschenverstand", sagte Apple-Anwalt Daniel Beard am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Die Brüsseler Behörde habe mit ihrem Vorgehen zudem nationales Recht nachträglich verändert. Ergebnis sei Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die EU-Kommission verdonnerte den IPhone-Hersteller vor drei Jahren zu der gigantischen Steuernachzahlungen mit der Begründung, dass Apple aufgrund von zwei irischen Steuerurteilen von illegalen staatlichen Beihilfen profitiert hat. Dank der Sonderbehandlung durch den irischen Fiskus habe Apple seine Steuerlast über zwei Jahrzehnte hinweg künstlich reduziert. Damit habe der Konzern etwa 2014 auf die Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern abgeführt. Apple und Irland klagten gegen die Entscheidung vor dem zweithöchsten europäischen Gericht. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch weiter. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.

Der Fall ist von zentraler Bedeutung für das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen maßgeschneiderte Steuerdeals in der EU für multinationale Konzerne. In dem Zusammenhang ging die Dänin bereits gegen Starbucks, Fiat, Engie, Amazon und andere vor.

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