Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Paketzusteller besser schützen und die großen Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht nehmen.
Das Kabinett gab am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Kurier-, Express- und Paketbranche ausgeweitet wird. Damit haften die großen Paketdienste dafür, dass von ihnen beauftragte Subunternehmer bei der Paketzustellung Sozialbeiträge korrekt abführen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für die Bau- und die Fleischbranche. Die Koalition will damit Missbrauch in der boomenden Paketbranche eindämmen. Allein in diesem Jahr wird mit etwa 3,7 Milliarden Paketen in Deutschland gerechnet.