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Bund plant Verkehrswende mit Prämien und Strafzahlungen

19.09.2019 um 14:32 Uhr

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung eine Verkehrswende mit Strafzahlungen und Förderung erzwingen.

Dabei sind sowohl höhere Kaufprämien für E-Autos als auch indirekte Strafzahlungen über die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut in Planung, wie ein 209-seitiges Papier für das umfassende Klimakonzept der Regierung zeigt, das Reuters am Donnerstag vorlag. Während Spritschlucker wie SUVs über die Kfz-Steuer mehr belastet würden, sollen im Gegenzug günstigere E-Autos unter 30.000 Euro mit bis zu 6000 Euro Kaufprämie gefördert werden. Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen am Abend zusammenkommen, um das Paket abschließend zu beraten. Beschlossen und vorgestellt werden soll es dann am Freitag.

"Die bereits existierende staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ('Umweltbonus') wird durch entsprechende Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz zu einem Bonus-Malus-System ausgebaut", heißt es in dem Papier. Die Maut für Lkw soll ab 2023 über eine stärkere Klima-Ausrichtung faktisch verdoppelt, dafür aber Prämien für den Kauf von E-Lieferwagen oder Gas- oder Wasserstoff-Lkw gezahlt werden.

Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 noch erreichen. Sie sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft. Das Papier dient der Vorbereitung für die Beschlüsse. Es hat an vielen Stellen noch Leerstellen und legt sich in einer Reihe von Punkten nicht fest. So bleibt die Form des geplanten allgemeinen Preises auf den CO2-Ausstoß ebenso offen wie die Kosten der zahlreichen Förderprogramme. Auch die mit den genannten Instrumenten erreichbare CO2-Einsparmenge bleibt in vielen Bereichen unklar. Zudem gilt als sicher, dass Koalitionsausschuss und Fachminister noch weitere Änderungen durchsetzen.

Strittig ist so noch das Kapitel des Flugverkehrs. Alle Parteien wollten hier gegen Billig-Flüge im Inland vorgehen, etwa über eine höhere Ticketsteuer. Die Passagen zum Luftverkehr sind im Papier jedoch komplett gestrichen. Auf der anderen Seite findet sich aber die Mehrwertsteuer-Senkung für Fernbahn-Tickets auf sieben von 19 Prozent. Auch die Güterbahnen sollen durch eine stärkere Elektrifizierung gestärkt und klimafreundlicher werden. Vorgesehen ist laut Papier auch, dass der Schwerlast-Lkw-Verkehr auf Autobahnen teilweise über Oberleitung-Lkw laufen sollen. Gedacht wird an 4000 Kilometer bis 2030.

Die Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz zudem neue Ausbauziele für Wind- und Solarenergie. So solle jedes Jahr ein Gigawatt mehr Windenergie an Land als bisher geplant gebaut werden, heißt es in dem Papier. Gleiches gilt für Sonnenstrom. Das Ausbauziel für 2030 für Wind vor der Küste soll auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden von derzeit 15 Gigawatt. Insgesamt will man am Ziel festhalten, bis 2030 rund 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken.

STEUERLICHE FÖRDERUNG FÜR GEBÄUDESANIERUNG GEPLANT

Um die Sanierung und Dämmung von Häusern zu beschleunigen, soll die seit langem diskutierte steuerliche Förderung kommen. Details wie etwa eine zusätzliche Investitionszulage sind allerdings gerade zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium noch strittig. Steuerliche Förderung für Klima-Investitionen sind auch im Industrie-Sektor geplant, etwa durch schnellere Abschreibungen. Da manche Industrie-Prozesse nur schwer auf Strom umzustellen sind, wird auch die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) wieder genannt.

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer warnte unterdessen vor milliardenschweren Subventionen. "Ich glaube, dass die Förderprogramme ganz wenig Wirkung haben werden", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung im Reuters-TV-Interview und plädierte für einen wirksamen, allgemeinen CO2-Preis. Man habe in der Vergangenheit mit Förderungen zuwenig erreicht. "Am Ende des Tages werden wir daran gemessen, wie stark die Emissionen sinken", sagte er.

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