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Regierung will für Klimaschutz Verkehrswende erzwingen

19.09.2019 um 18:07 Uhr

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Kurz vor den entscheidenden Treffen zum Klimakonzept der Regierung zeichnen sich tiefgreifende Änderungen für Autofahrer und Industrie ab.

Der Bund will offenbar eine umweltfreundliche Verkehrswende mit Strafzahlungen über die Kfz-Steuer auf der einen Seite und Kaufprämien für saubere Autos auf der anderen Seite erzwingen, wie aus einem 209-seitigen Konzeptpapier der Regierung hervorgeht, das Reuters am Donnerstag vorlag. Zentrale Punkte wie der geplante CO2-Preis sind im Papier mit Datum Montag allerdings ebenso noch offen gelassen wie Kosten und genaue CO2-Einsparungen.

Der Koalitionsausschuss will in der Nacht die Sitzung des Klimakabinetts mit den Fachministern am Freitagmorgen vorbereiten. Mit ihren Beschlüssen will die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 noch erreichen. Sie sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft.

CSU-Chef Markus Söder kündigte eine "Revolution für Deutschland" an. Das Konzept werde viele Bereiche der Bürger treffen, sagte er im Bayrischen Rundfunk. Die Grünen kritisierten das Papier als "Schmalspur-Konzept" mit Phantasiezahlen. "Die Nachtschicht heute wird dringend gebraucht", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer warnte im Reuters-Interview vor zu vielen Förderprogrammen, deren Wirkung zweifelhaft sei. Er plädierte stattdessen für eine wirksamen Preis auf den CO2-Ausstoß.

VERKEHRSSEKTOR IM FOKUS

Dem Papier zufolge wird vor allem der Verkehrssektor umgebaut: Günstigere E-Autos unter 30.000 Euro sollen mit bis zu 6000 Euro Kaufprämie gefördert werden. Finanziert würde dies über eine höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker. "Die bereits existierende staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ('Umweltbonus') wird durch entsprechende Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz zu einem Bonus-Malus-System ausgebaut", heißt es in dem Papier. Die Maut für Lkw soll ab 2023 über eine stärkere Klima-Ausrichtung faktisch verdoppelt, dafür aber Prämien für den Kauf von E-Lieferwagen oder Gas- oder Wasserstoff-Lkw gezahlt werden.

Als sicher gilt die Mehrwertsteuer-Senkung für Fernbahn-Tickets auf sieben von 19 Prozent. Die Güterbahnen sollen durch eine stärkere Elektrifizierung gestärkt und klimafreundlicher werden. Vorgesehen ist laut Papier auch, dass der Schwerlast-Lkw-Verkehr auf Autobahnen teilweise über Oberleitungs-Lkw laufen sollen. Gedacht wird an 4000 Kilometer bis 2030.

Die Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz zudem neue Ausbauziele für Wind- und Solarenergie. So solle jedes Jahr ein Gigawatt mehr Windenergie an Land als bisher geplant gebaut werden, heißt es in dem Papier. Gleiches gilt für Sonnenstrom. Das Ausbauziel für 2030 für Wind vor der Küste soll auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden von derzeit 15 Gigawatt. Insgesamt will man am Ziel festhalten, bis 2030 rund 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken.

STEUERLICHE FÖRDERUNG FÜR GEBÄUDESANIERUNG GEPLANT

Um die Sanierung und Dämmung von Häusern zu beschleunigen, soll die seit langem diskutierte steuerliche Förderung kommen. Details wie etwa eine zusätzliche Investitionszulage sind allerdings gerade zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium noch strittig.

Das Landwirtschaftsministerium präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan, der nach den Angaben des Ressorts im Klimakabinett Konsens sei. Darunter ist der verstärkte Ausbau des Öko-Landbaus, der Schutz von Mooren und die Reduktion des Einsatzes von Stickstoffdünger.

Der Klimaforscher Edenhofer warnte unterdessen vor milliardenschweren Subventionen. "Ich glaube, dass die Förderprogramme ganz wenig Wirkung haben werden", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung im Reuters-TV-Interview und plädierte für einen wirksamen, allgemeinen CO2-Preis. Man habe in der Vergangenheit mit Förderungen zu wenig erreicht. "Am Ende des Tages werden wir daran gemessen, wie stark die Emissionen sinken."

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