Reuters

Koalition verschiebt Beginn des Klima-Kabinetts

20.09.2019
um 08:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Bei den Verhandlungen der großen Koalition über ein Klimaschutzpaket zeichnet sich auch nach einer Nachtsitzung keine rasche Einigung ab.

Die Gespräche dauerten am Freitagmorgen noch an. In Koalitionskreisen hieß es, dass die Sitzung des Klimakabinetts auf 13.00 Uhr verschoben werde. Eine Presseunterrichtung sei am Nachmittag geplant.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten seit Donnerstagabend im Kanzleramt über ein Maßnahmenbündel, das den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) deutlich verringern soll. In Koalitionskreisen hieß es am Morgen, bei den Verhandlungen herrsche eine konstruktive Atmosphäre. Über Details wurde zunächst nichts bekannt.

Einer der Hauptstreitpunkte ist, in welcher Form ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude eingeführt werden soll, ob durch eine Steuer oder ein Emissions-Handelssystem. Zudem muss die Koalition einen Einstiegspreis festlegen und entscheiden, wie stark der CO2-Preis für eine Tonne in den kommenden Jahren steigen soll. Das hat Auswirkungen auf die Preise etwa für Benzin, Heizöl und Erdgas. Die Klimaschutz-Vorgaben für 2030 sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft. Am Freitag wollen in Hunderten deutschen Städten Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung für den Klimaschutz demonstrieren.