- von Reinhard Becker
Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz haben in der Wirtschaft und bei führenden Wirtschaftsforschungsinstituten ein geteiltes Echo ausgelöst.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, Eric Schweitzer, sagte Reuters am Freitag, viele Detailmaßnahmen mit unklaren Kosten ließen erwarten, dass Deutschland "nicht den meisten Klimaschutz je Euro" bekomme. Im Gesamtkonzept sollte aus Sicht der Wirtschaft der innovationsfreundliche Anreiz einer CO2-Bepreisung nicht durch detaillierte Technologievorgaben konterkariert werden: "Das wird den Klimaschutz teurer als nötig machen."
Der Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW, Achim Wambach, sieht die Beschlüsse überwiegend positiv: "Der Druck der Straße hat gewirkt. Die heutigen Vorschläge des Klimakabinetts sind ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik." Außenhandelspräsident Holger Bingmann hält die Grundsatzentscheidung für den Zertifikatehandel für "völlig richtig". Allerdings seien viele kostspielige Einzelmaßnahmen skeptisch zu sehen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprächen.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dies als Schwachpunkt des Pakets: "Problematisch am Klimapaket ist, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können." So sei die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor "inkonsistent". Positiv zu beurteilen sei der geplante Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
"NICHT DER GROSSE WURF"
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt weisen die Beschlüsse des Klimakabinetts teilweise in die richtige Richtung: "Der angekündigte große Wurf ist das Paket aber nicht." Mit den Beschlüssen seien die Klimaziele für 2030 nur schwer zu erreichen, sagte Ökonomin Claudia Kemfert vom Berliner Forschungsinstitut DIW. Die Bundesregierung habe sich für einen relativ teuren Weg entschieden, weil es ein Übergewicht von Anreizen wie etwa Kaufprämien für Elektromobilität gebe: "Zugleich wurden umweltschädliche Subventionen nicht heruntergefahren - Stichwort Dieselprivileg und Pendlerpauschale."
Auch auf Firmenebene fanden die Klimabeschlüsse ein unterschiedliches Echo: Thyssenkrupp erklärte, die Beschlüsse seien ein Schritt nach vorn, der Deutschland dem Ziel der Treibhausgasneutralität näherbringe. Die Lufthansa kritisierte, dass eine deutliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer dem Standort Deutschland schade und die Wettbewerbsposition der deutschen Airlines im Vergleich zur internationalen Konkurrenz schwäche: "Es ist mehr als fraglich, ob damit Vorteile für das Klima erreicht werden können. Sicher sind die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile, die ein nationaler Alleingang bringt."