Berlin/Brüssel (Reuters) - In den transatlantischen Beziehungen drohen neue Handelsspannungen.
Zum einen will die CDU-Spitze eine sogenannte europäische CO2-Grenzsteuer für Importe aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen prüfen lassen. Zum anderen könnte die US-Regierung in dieser Woche von der WTO grünes Licht für milliardenschwere Zölle wegen der Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bekommen.
Seit Monaten befürchtet die Bundesregierung, dass die USA ihre Drohung wahr machen könnten, Strafzölle für europäische Autoimporte zu erheben. Am Rande der UN-Vollversammlung hatte Kanzlerin Angela Merkel deshalb mit US-Präsident Donald Trump auch über Handelsfragen gesprochen. Sie dringt auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen, um diese Strafzölle abzuwenden. Doch nun kommen zwei neue Streitthemen auf die transatlantische Handelsagenda.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sowohl bei Airbus als auch beim US-Rivalen Boeing milliardenschwere unrechtmäßige staatliche Subventionen beanstandet. Diese Woche wird mit einer Entscheidung zu Airbus gerechnet. Laut Insidern darf die US-Regierung Importe aus der Europäischen Union im Wert von 7,5 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Diese könnten die USA etwa auf Bauteile für Flugzeuge und die Raumfahrt aus den Airbus-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien verhängen, aber auch auf andere EU-Produkte von Wein bis Käse. In welcher Höhe die EU Strafzölle gegen die USA wegen der Boeing-Subventionen verhängen darf, will die WTO voraussichtlich erst Anfang 2020 mitteilen.
Von EU-Seite könnte die Klimadebatte für eine weitere Verschärfung sorgen. Denn auch die CDU will nun eine sogenannte CO2-Grenzsteuer prüfen. "Wenn ein marktgerechter Preis international nicht zügig umgesetzt werden kann, sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten zu verhindern", heißt es im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Ende November, den der CDU-Bundesvorstand am Montag beschloss.
Frankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen. Immer mehr EU-Staaten verpflichten sich, bis 2050 klimaneutral zu werden. In Deutschland war dagegen lange vor allem in der Union davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt werden könnte. SPD und Grüne sind allerdings dafür.
Durch die geplante schrittweise Erhöhung des CO2-Preises auf alle Sektoren der Wirtschaft werden nun aber auch in der Union künftige Wettbewerbsnachteile befürchtet - zumal US-Präsident Donald Trump bestehende ehrgeizige Klimaschutzauflagen etwa für Autohersteller in US-Bundesstaaten wie Kalifornien kippen will. Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs hatten deshalb in einem gemeinsamen Papier eine Prüfung der Grenzsteuer gefordert. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine CO2-Grenzsteuer prüfen wolle.
Die Bundesregierung reagierte am Montag allerdings zurückhaltend. Bei einer CO2-Grenzsteuer stelle sich nicht nur die Frage der Praktikabilität, teilte ein Regierungssprecher mit. Es gebe auch "klimapolitische, handelspolitische sowie handelsrechtliche Fragen", sagte er. "Bevor hierzu eine Festlegung auf eine Position der Bundesregierung erfolgen kann, bedürfen diese Fragen zunächst einer vertieften Prüfung."