Berlin (Reuters) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei wegen ihres Angriffs auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien.
"Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist inakzeptabel und muss die Bundesregierung zum Umdenken zwingen", sagte Roth, der sich um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). "Deutschland darf keine Waffen mehr in die Türkei exportieren, solange der Einmarsch ins Kurdengebiet fortgesetzt wird." Der Exportstopp dürfe nicht nur für Neugenehmigungen gelten. "Für bereits erteilte Genehmigungen muss ein Exportmoratorium in Kraft treten, ähnlich dem gegenüber Saudi-Arabien", verlangte Roth.
Das türkische Militär war am Mittwoch in den Nordosten Syriens vorgerückt und hat seine Angriffe auf Stellungen der Kurden-Miliz YPG seither verstärkt. Die Offensive stößt auf breite Kritik unter anderem in der Europäischen Union, Israel und Russland. "Wir lehnen diese Offensive ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass sie eingestellt werde. Die mit dem Einsatz verbundenen Ziele seien nicht nachvollziehbar.
Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf eigenem Territorium. Das von der YPG geführte Rebellenbündnis SDF war im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA.