Saarbrücken/Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat harsche Kritik am Vorgehen der Nato-Partner USA und Türkei in Nordsyrien geübt.
Es sei ein "verheerendes Signal" an die Kurden in der ganzen Region, dass die USA der Türkei freie Hand für ein Vorrücken eigener Truppen in Nordsyrien gelassen habe, sagte die CDU-Chefin am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Sie erinnerte daran, dass auch Deutschland im Nordirak die kurdischen Peschmerga-Kämpfer ausbilde, die eine Hauptlast im Kampf gegen die radikalislamische Miliz IS getragen hätten. Erst habe man die Hilfe der Kurden im Kampf in Anspruch genommen. Nun werde das Signal ausgesandt: "Jetzt lasst ihr uns im Stich."
Die Verteidigungsministerin forderte zudem, dass die Türkei mit Reaktionen der Nato-Partner rechnen müsse, wenn sie wirklich plane, "in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben". Sie fügte hinzu: "Das ist die Grenze, die die Türkei nicht überschreiten darf." Alle Nato-Länder müssten für Stabilität sorgen und nicht für Destabilität. Man müsse deshalb in einem solchen Falle der Türkei eine "klare Antwort" geben. Details nannte sie nicht. Die Bundesregierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie keine Waffenexporte für die Türkei mehr genehmigen wolle, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet.