London (Reuters) - Der britische Finanzminister Sajid Javid will am 6. November seinen ersten Haushalt nach dem Brexit vorlegen.
Das wäre nur eine Woche nach dem für den 31. Oktober geplanten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Er werde der Regierung einen Plan darlegen, durch den die Wirtschaft für die Zukunft aufgestellt und der Startschuss für die "Infrastruktur-Revolution" gegeben werden sollten, erklärte Javid am Montag. Sollte es zu einem Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU kommen, werde die Regierung rasch handeln und die heimische Wirtschaft, Unternehmen und privaten Haushalte unterstützen, teilte der Finanzminister mit.
Premierminister Boris Johnson wird seine Regierungserklärung, in der er die Pläne zur Zeit nach dem Brexit darlegt, am Mittag von Königin Elizabeth verlesen lassen. Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt mit der Rede von einem Thron im Plenarsaal des House of Lords, dem Oberhaus des Parlaments, aus die Sitzung des Parlamentes. Diese Queen's Speech wird stets von der Regierung geschrieben. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Rede schließen sich an. Da die Brexit-Verhandlungen mit der EU derzeit noch laufen, dürften wenige neue Details in der Regierungserklärung stehen.
Johnson will unbedingt, dass sein Land die EU am 31. Oktober verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen. In den kommenden Tagen laufen die Brexit-Verhandlungen auf Hochtouren, um doch noch einen geregelten Brexit hinzubekommen. Laut "Sunday Times" sind im Laufe des Montags Beratungen zwischen Johnson, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant. Die Details einer Scheidungsvereinbarung sollen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor dann am kommenden Samstag das britische Parlament darüber abstimmt.