Reuters

Britisches Parlament stimmt zunächst nicht über neues Brexit-Abkommen ab

21.10.2019 um 17:02 Uhr

London (Reuters) - Das britische Parlament wird am Montag nicht über die neue Brexit-Einigung mit der Europäischen Union abstimmen.

Parlamentspräsident John Bercow erklärte, weder der Inhalt noch die Umstände rechtfertigten ein erneutes Votum über dieselbe Vorlage wie am Samstag. Es stehe der Regierung jedoch frei, ihre Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Austritts zur Abstimmung einzubringen. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte die Abstimmung über das jüngst ausgehandelte Abkommen mit der EU beantragt. Johnson hat wiederholt erklärt, Großbritannien werde am 31. Oktober mit oder ohne ein Abkommen die EU verlassen.

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