Reuters

Milliarden zum Kaufen und Laden für Durchbruch bei E-Autos

05.11.2019
um 15:37 Uhr

- von Ilona Wissenbach und Markus Wacket und Christian Kraemer

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Das Milliardenpaket von Staat und Autoindustrie für Elektroautos soll den Durchbruch auf dem Weg zum klimafreundlichen Verkehr bringen.

Die Kaufprämien für E-Autos werden deutlich erhöht, das noch sehr lückenhafte Netz an Ladestellen soll bis Ende des kommenden Jahrzehnts dicht geknüpft werden. Darauf verständigten sich Bundesregierung, Länder und Vertreter der Autoindustrie am Montagabend in Berlin. "Wir brauchen jetzt bei Elektromobilität die Massentauglichkeit", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag. Der Autoverband VDA und die Autohändler setzen darauf, dass der je zur Hälfte von Staat und Herstellern finanzierte Bonus für Neuwagen die Zahl der Fahrzeuge von nur 220.000 nach oben katapultiert. Doch es gibt auch Kritik an den Subventionen.

"Der Kaufanreiz wird dazu führen, dass sich mehr Menschen der Elektromobilität zuwenden", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Autobauer stehen am Anfang einer Elektro-Modelloffensive, um die Klimaschutzvorschriften in der Europäischen Union oder China zur Reduktion von Kohlendioxid (CO2) zu schaffen. So sollen in Deutschland bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos die Straße kommen und die CO2-Quelle Verbrennungsmotor allmählich verdrängen.

DREI BIS VIER MILLIARDEN EURO KAUFPRÄMIE

Die 2016 eingeführten Umweltboni werden nun erhöht und für Autos bis zu einem Preis von 65.000 (bisher 60.000) Euro gewährt. Ein Elektroauto für bis zu 40.000 Euro Netto-Listenpreis wird so mit 6000 statt bisher 4000 Euro bezuschusst. Der VDA rechnet - basierend auf der niedrigsten bis zur höchsten Prämie - mit einem Beitrag von 1,4 bis 2,1 Milliarden Euro aus den Taschen der Industrie. Der Bund steuert ebenso viel bei. Bis 2025 sollen bis zu 700.000 Neuwagen mit drei bis vier Milliarden Euro an Prämien verbilligt werden. Scheuer erklärte, es werde außerdem geprüft, Gebrauchtwagen zu fördern, die nicht beim Neuwagenkauf schon begünstigt wurden.

Am Spitzentreffen im Kanzleramt beteiligt waren auch die Länder, in denen Autobauer und viele Zulieferer sitzen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßte die Beschlüsse: "Die Elektromobilität muss alltagstauglich werden." Es seien aber noch viele Details zu klären bei der Anfang Dezember geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Umbruch in der Autoindustrie zu Elektromobilität dürfte nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil erklärte, er hätte sich ein deutlich ambitionierteres Vorgehen beim Tempo des Ladestellenaufbaus gewünscht.

KRITIK AN SUBVENTIONEN

Mit staatlicher Förderung und Engagement von Autoindustrie, Energiewirtschaft oder Tankstellenbetreibern soll die Zahl der öffentlichen Ladepunkte von derzeit 21.000 bis 2030 auf eine Million wachsen. Merkel hatte eine Summe von 3,5 Milliarden Euro Staatsausgaben dafür genannt. In einer ersten Etappe steckte die Bundesregierung ein Ziel von 50.000 Ladepunkten bis 2022. Davon will die Autoindustrie 15.000 auf Betriebsgelände und bei Autohändlern einrichten, bis 2030 dann 100.000. Das dürfe aber nicht zu Lasten des Autohandels gehen, forderte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die Hersteller müssten Prämien und Ladestellen bezahlen.

Doch es gab auch Kritik an den Subventionen für E-Autos. "Mit Kaufprämien fährt Deutschland nicht in die beste Zukunft, sondern erzeugt in einer Vollkasko-Mentalität einen Blechschaden an der Marktwirtschaft", sagte Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, in dem viele Autozulieferer organisiert sind. Damit werde Steuergeld verschwendet und Käufer gefördert, die eine solche Prämie nicht brauchten. Sinnvoller sei es, mit dem Geld Forschung zur Kostensenkung in der Produktion von E-Autos zu finanzieren.

Neben den öffentlichen Ladesäulen werden auch private Stromzapfstellen in Eigenheimen und Miethäusern gefördert. Es sollen rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Vermieter dem Mieter eine Ladestelle nicht verweigern dürfen und Eigentümergemeinschaften per Mehrheit grünes Licht für eine solche Anschaffung geben können. Der VDA und der Energiekonzern E.ON forderten eine staatliche Unterstützung für private Ladepunkte. 50 Millionen Euro seien viel zu wenig, da mehrere Millionen bis 2030 gebraucht würden, sagte Mattes.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lobte die höhere Prämie für Autos bis zum Preis von 40.000 Euro. Ein Zuschuss für Autos, die bis zu 65.000 Euro kosten, sei dagegen ein unnötiges Zugeständnis an die Autoindustrie. "Dies darf nicht dazu führen, dass die Hersteller an der Preisschraube drehen", sagte VZBV-Chef Klaus Müller.

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