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Regierung - Bundestag wird Umsetzung der EU-Gasrichtline zustimmen

08.11.2019 um 13:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Das für den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wichtige Gesetz zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie wird laut Bundesregierung trotz jüngster Probleme den Bundestag passieren.

"Wir gehen davon aus, dass der weitere Zeitplan eingehalten werden kann", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag. Die Regierung sei vom Parlament informiert worden, dass es am Donnerstag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen sei, nun aber der nächstmögliche Termin dafür angepeilt werde. Die Bundesregierung hatte das Gesetz im August eingebracht, das zur Umsetzung der EU-Gasmarktrichtlinie in nationales Recht dient.

Wie eine mit der Sache vertraute Person Reuters sagte, wird der Gesetzentwurf voraussichtlich "zügig" im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, so dass er bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden kann. Um den Zeitplan einzuhalten, soll die Vorlage möglichst Ende des Monats auch im Bundesrat behandelt werden.

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits in der Schlussphase. Die Gasleitung durch die Ostsee soll Russland mit Deutschland verbinden. Sie wird durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Staatskonzerns Gazprom gebaut. Laut der neuen EU-Gasrichtlinie dürfen Erzeugung und Vertrieb des Gases jedoch nicht in einer Hand liegen. Derzeit sind die Leitung und die Förderung jedoch in der Hand von Gazprom.

Die von Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG hat nach Informationen des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen bereits eine Gesellschaft gegründet, in die ein Teilstück der Pipeline ausgelagert werden kann. Das Stück umfasst demnach die letzten zwölf Seemeilen, die durch deutsche Hoheitsgewässer führen. Die restlichen 1200 Kilometer wären dann von europäischer Regulierung nicht erfasst.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob es die Bundesregierung begrüßen würde, wenn Gazprom einen Teil der Leitung an einen unabhängigen Betreiber verkaufen würde. Sie verwies darauf, dass für Bestandsschutzregelungen die zuständige Bundesnetzagentur verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stelle - darunter auch Ausnahmegenehmigungen. "Welche Regelung dann getroffen und ausgesucht wird, ist Sache der Unternehmen." US-Politiker und insbesondere Präsident Donald Trump befürchten, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Die USA, Polen und die Ukraine lehnen die Röhre ab. Die Ukraine fürchtet vor allem den Verlust der Transitgebühren.

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