- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will beim Kohle-Ausstieg nun doch auf Zwang für die Kraftwerksbetreiber verzichten.
In dem neuen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, sind entsprechende frühere Passagen gestrichen. Bis 2026 sollen Steinkohle-Kraftwerke allein über Ausschreibungen vom Netz gehen. Dabei gibt der Staat ab 2020 eine Prämie vor, die Betreiber im Gegenzug für das Aus kassieren können. Kommen nicht genügend Angebote vonseiten der Betreiber zusammen, soll es jetzt keine zwangsweise Abschaltung der ältesten Anlagen mehr geben. Daher gilt als sicher, dass die staatlichen Prämien höher als zunächst geplant ausfallen müssen, um den Ausstieg wie von der Kohlekommission der Regierung vorgesehen umzusetzen. Das Gesetz soll am 18. November im Kabinett beschlossen werden.
Das Tempo der Abschaltungen über die nächsten Jahre soll sich zudem an dem Aus für Braunkohle-Kraftwerke orientieren, die in gesonderten Verhandlungen mit den Betreibern vom Netz gehen sollen. Ferner will die Regierung stark steigende Strompreise verhindern und notfalls Abschaltungen verzögern: "Bei Bedarf werden geeignete Maßnahmen ergriffen und gegebenenfalls die Ausschreibungen ausgesetzt, um eine preisgünstige Versorgung weiterhin zu gewährleisten." Ab 2023 sieht der Entwurf zudem Entlastungen bei den Gebühren vor, die Verbraucher bei der Nutzung der Stromnetze zahlen. "Zusätzlich wird eine weitere Maßnahme vorgesehen, um energieintensive Stromverbraucher weiter zu entlasten."