Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle eine Absage erteilt.
Es gebe mit Blick auf die noch zu schulternden Aufgaben bei der deutschen Einheit "gute Gründe", die Abgabe nicht vollständig abzuschaffen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Es sei ein "richtiges Zeichen" für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen mit dem weiter erhobenen Solidaritätsbeitrag etwas dazu beitrügen. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen ständig entlastet würden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erst jüngst gefordert, ein Auslaufen des Soli im nächsten Jahr gesetzlich festzulegen. Der Bundestag sollte am Vormittag darüber abstimmen, dass der Solidaritätszuschlag in der Einkommensteuer ab 2021 für den Großteil der Steuerzahler abgeschafft wird. Der 1995 eingeführte unbefristete Zuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll nach den Plänen der Regierung nur für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Neun von zehn Steuerzahler sollen ab 2021 ganz verschont bleiben. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn teilweise zahlen. Nur Spitzenverdiener müssen die Abgabe in voller Höhe abführen.