Frankfurt (Reuters) - Nach Ansicht von Finanzstaatssektretär Jörg Kukies sind die Voraussetzungen für eine Bankenunion bald geschaffen.
Länder wie Griechenland und Italien machten derzeit große Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite, sagte Kukies am Montag bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt. "Es könnte durchaus in zwei, drei vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa seine Ziele erreicht hat." Damit wäre eine große Hürde aus dem Weg geräumt, die die Umsetzung einer europäischen Einlagensicherung behindert. Diese sei zentral für den Erfolg einer Bankenunion. Deutschland müsse bereit sein, Schritte in Richtung gemeinsame Einlagensicherung zu gehen, die auch andere Länder Europas gingen, betonte Kukies. "Wir sehen die Einlagensicherung gerade nicht als destabilisierend. Wenn sie mit den richtigen Anreizen ausgestattet ist, kann sie durchaus auch zu einer europäischen Stabilitätsinitiative werden." Er warb um Verständnis bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bisher eine ablehnende Haltung dazu haben. "Unser Vorschlag ist voll und ganz kompatibel mit der Institutssicherung. Er steht in keinerlei Widerspruch mit dem Drei-Säulen-System der deutschen Banken, er könnte sich sogar damit ergänzen." Wichtig für Banken sei auch eine Digitalunion, erläuterte Kukies. Es müsse geklärt werden, wie Big Techs, also große Technologiekonzerne wie Apple, Amazon und Google, beaufsichtigt würden. Immer öfter bieten diese Unternehmen Finanzdienstleistungen an und machen damit den angestammten Banken Konkurrenz. "Auch die Big Techs müssen ihre Schnittstellen öffnen, um den fairen Wettbewerb zu ermöglichen." Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag beschlossen, dass Konzerne wie Apple ihre Bezahlfunktionen künftig für andere Anbieter öffnen müssen. Deutschland wolle bei der Regulierung von Big Techs zum Vordenker werden, sagte Kukies. Es könne nicht sein, dass traditionelle Geldinstitute hohe Anforderungen an interne Kontrollen wie etwa bei Geldwäsche erfüllen müssten und die großen Technologiekonzerne nicht.