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Merkel und Scholz weisen Kritik an Mobilfunkausbau zurück

19.11.2019 um 07:27 Uhr

Meseberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz haben die Mobilfunkinvestitionen der Bundesregierung gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt.

Beim Aufbau des neuen 5G-Netzes gebe es wesentlich mehr Auflagen zur Netzabdeckung, sagten Merkel und Scholz nach Abschluss der Digital-Klausurtagung in Meseberg am Montag. Bei dem bisherigen Standard 4G müsse noch der Staat einspringen, um Funklöcher in ländlichen Gebieten zu stopfen, die die Telekommunikationsfirmen aus Kostengründen wegen fehlender Rentabilität nicht abdecken wollten. Sowohl Scholz als auch Kanzleramtschef Helge Braun kritisierten, dass den Unternehmen bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000 zu wenig Auflagen gemacht worden seien. Dies habe man bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen korrigiert. "Die staatliche Rolle wird sehr zurücktreten", sagte Kanzlerin Merkel.

Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung die für den Mobilfunkausbau avisierten 1,1 Milliarden Euro für 5000 neue Sendemasten in ländlichen Gebieten aus den Versteigerungseinnahmen für das künftige 5G-Netz nehme. "Die jetzt genannte Summe hilft dem Mobilfunkausbau nur bedingt", kritisierte er. Damit würden Mittel in den Markt zurückgegeben, die zuvor den investierenden Unternehmen entzogen worden seien. "Neue Mobilfunkstandorte müssen sich in die Netzplanungen der Betreiber einfügen und eng koordiniert werden", mahnte Berg.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, widersprach den Erwartungen der Politik an den 5G-Aufbau. Mit Blick auf die hohen Ausgaben der Telekommunikationsfirmen für die Frequenzversteigerung beim dem neuen Mobilfunkstandard warnte er, dass es keine flächendeckende Versorgung für das künftige Netz geben könne. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns parallel dazu auf das Schließen der Lücken im 4G-Netz konzentrieren", lobte er aber zugleich die Meseberg-Beschlüsse. Auch Merkel sagte, dass das 5G-Netz auf dem bestehenden 4G-Netz aufbaue, deshalb dort also die Lücken geschlossen werden müssten.

Das Bundeskabinett hatte am Montag grünes Licht für Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro in den Ausbau des Mobilfunknetzes gegeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge soll damit eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent in Deutschland erreicht werden. Kanzleramtschef Braun (CDU) versprach eine "grundlegende" Verbesserung der flächendeckenden Verbindung in den kommenden zwei Jahren.

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