Reuters

Frankreich will EU-Beitrittsprozess radikal reformieren

19.11.2019 um 18:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Die französische Regierung dringt auf eine schnelle und radikale Reform des EU-Beitrittsprozesses.

Künftig sollen die Verhandlungen mit Kandidatenländern auch wieder abgebrochen werden können, schlägt Frankreich in einem Konzept vor, das Reuters vorliegt und mit EU-Partnern besprochen werden soll. Grundidee der Reform ist es, statt der formellen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit den Ländern zunächst Reformen in bestimmten Politikbereichen zu vereinbaren. Dies könne dazu führen, dass Staaten rascher bei einzelnen Bereichen der EU mitarbeiten könnten statt alle Anstrengungen auf den völligen Betritt zur Union zu konzentrieren.

Hintergrund der Initiative ist der Streit über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Westbalkan-Ländern wie Nordmazedonien und Albanien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Start auf dem letzten EU-Gipfel im Oktober mit der Begründung blockiert, dass zunächst das Prozedere zum EU-Beitritt reformiert werden müsse. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und vor allem die östlichen EU-Staaten hatten die Blockade scharf kritisiert.

Die französische Regierung bekennt sich in dem Papier ausdrücklich zur Möglichkeit einer späteren EU-Mitgliedschaft für die sechs Westbalkan-Staaten. 20 Jahre nach der ersten EU-Zusage seien die Fortschritte in der Region aber viel zu langsam. Deshalb wird vorgeschlagen, die EU-Hilfen vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verstärken. Die Finanzhilfen sollten deutlich erhöht werden. Vorgeschlagen wird ein Prozess der Annäherung in sieben Stufen: Zunächst solle es darum gehen, dass Kandidaten Rechtsstaatsnormen der EU übernähmen. Dann sollte es um Bildung, anschließend um den Arbeitsmarkt gehen. In der vierten Stufe solle über die Banken- und Kapitalmarktunion gesprochen werden, dann um den Binnenmarkt. In der sechsten Stufe könnten die neuen Länder zur Außenpolitik der EU dazustoßen, bevor sie in einer siebten Stufe in die Union aufgenommen werden könnten.

Die französische Regierung fordert, dass die EU-Kommission noch vor Januar 2020 eine neue Methode für den Beitrittsprozess ausarbeiten soll. Wenn künftig Beitrittsverhandlungen mit Kandidaten gestartet würden, sollte der EU-Rat auf die neuen Regeln verweisen, heißt es in dem Papier. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem EU-Gipfel betont, dass auch sie die Forderung Macrons nach einer Reversibilität bei den Beitrittverhandlungen unterstützt, also nach der Möglichkeit eines späteren Abbruchs von Gesprächen.

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