Reuters

Schlüsselfigur belastet Trump in Amtsenthebungs-Anhörung schwer

20.11.2019
um 17:47 Uhr

Washington (Reuters) - Eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump öffentlich schwer belastet.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden. So sei die Aufforderung zu Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Umfeld als ein "quid pro quo" angelegt gewesen - also als Gegenleistung für Militärhilfe und einen von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewünschten Besuch im Weißen Haus. Trump weist alle Vorwürfe von sich.

Sondland war einst eng mit Trump verbunden. Der Hotelunternehmer hatte dem Präsidenten eine Million Dollar zur Amtseinführung gespendet. Er wurde dann Botschafter bei der EU und im Mai einer von drei Trump-Vertrauten, die praktisch die Ukraine-Politik der USA kontrollierten. Die anderen beiden, der US-Geschäftsträger in der Ukraine, William Taylor, und der Staatssekretär im Außenministerium mit Zuständigkeit für die ehemalige Sowjetrepublik, George Kent, haben bereits ausgesagt und ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

Über diese offiziellen Regierungsvertreter hinaus spielte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle, wie Sondland am Mittwoch betonte. Auf Druck Trumps hätten er und seine Kollegen gegen ihren Willen mit Giuliani zusammengearbeitet. Sie hätten dabei auch das Wohl der US-Beziehungen zur Ukraine im Blick gehabt. "Also haben wir die Anordnungen Trumps befolgt", sagte Sondland. Giuliani, langjähriger Bürgermeister von New York, war es, der in der Ukraine auf Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter drang. Joe Biden hat bei den Demokraten Chancen auf eine Kandidatur gegen Trump 2020.

Sondland räumte ein, dass Trump ihm nie direkt gesagt habe, dass die Unterstützung der Ukraine von den Korruptionsermittlungen abhängig gemacht werde. Zugleich belastete Sondland aber auch US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser sei sich über die Bemühungen in der Ukraine bewusst gewesen und habe sie "vollständig unterstützt", sagte der Botschafter.