Berlin (Reuters) - Industrie und Verbraucher sollten dem Wirtschaftsministerium zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Preisen für den CO2-Ausstoß rechnen.
"Der CO2-Preis muss stark steigen. Alle sind gut beraten, sich darauf einzustellen", sagte Energie-Staatssekretär Andreas Feicht am Donnerstag in Berlin. Er wies Kritik zurück, dass der Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 auf Sprit und Heizöl ab 2021 zu niedrig für den Klimaschutz sei. "Das ist erst ein Anfang", betonte Feicht. Den Plänen der Regierung zufolge soll der Preis bis 2025 auf 35 Euro steigen und danach im Rahmen eines Emissionshandels freigegeben werden. Bis 2030 soll er aber bei 60 Euro gekappt werden. Die Grünen beispielsweise fordern dagegen, bereits mit einem Preis von 40 Euro einzusteigen.
Zur Kritik an den Plänen des Wirtschaftsressorts zu Abstandsregeln für Windräder hielt sich Feicht bedenkt. Diese sehen vor, dass grundsätzlich ein Abstand von 1000 Metern zu Siedlungen mit mehr als fünf Häusern eingehalten werden müsse. Als Energie-Staatssekretär wünsche er sich natürlich einen möglichst schnellen und günstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Feicht. Politik müsse aber für Akzeptanz bei den Bürgern sorgen. "Darauf müssen wir Rücksicht nehmen", sagte er mit Blick auf die Proteste gegen neue Windräder. Feicht deutete aber an, dass es in dem Gesetzentwurf noch Veränderungen geben könne. Der Ausbau der Windenergie an Land ist in den vergangenen Monaten eingebrochen. Damit ist auch das Ziel eines Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 Prozent bis 2030 gefährdet.