Reuters

CDU-Vize Bouffier - Parteitagsvotum über Huawei völlig offen

21.11.2019
um 15:57 Uhr

Leipzig (Reuters) - Nach Einschätzung von CDU-Vize Volker Bouffier ist es völlig offen, ob der Parteitag in Leipzig für einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes stimmen wird.

"Ich halte das Ergebnis für offen", sagte der hessische Ministerpräsident am Donnerstag vor der CDU-Präsidiumssitzung. Er könne beide Seiten verstehen und sei selbst unsicher, welche Position er beziehen solle. "Ich bin noch unentschieden." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor dafür geworben, Huawei nicht von vornherein auszuschließen. Sie schloss sich damit der Position der Bundesregierung an. Der CDU-Parteitag wird sich mit Anträgen befassen, die einen Ausschluss von Huawei fordern.