- von Frank Siebelt
Frankfurt (Reuters) - Die EZB soll nach dem Willen ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde auch künftig eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in der Euro-Zone spielen.
Allerdings müssten die Regierungen dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Diese Botschaft verbreitete die Französin am Freitag bei ihrem ersten großen Auftritt als oberste Währungshüterin vor der Finanzelite der Währungsunion. Auf einem Bankenkongress in Frankfurt forderte sie angesichts der steigenden Unsicherheiten durch die globalen Handelskonflikte, die Wirtschaft der Euro-Zone unabhängiger vom Export zu machen und die Binnennachfrage zu stärken. Die EZB werde ihren Teil dazu beitragen. "Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität," sagte Lagarde. Mit ihrer Rede gab sie gleichsam ihre Visitenkarte in der europäischen Finanzwelt ab.
"Die konjunkturstützende EZB-Geldpolitik war ein zentraler Treiber für die Binnennachfrage während der Erholungsphase und diese Ausrichtung bleibt bestehen", betonte die EZB-Präsidentin. Bei ihrem Auftritt zielte sie vor allem auf die großen ökonomischen Herausforderungen Europas ab und wählte eine entschieden politische Tonart. Auf die aktuelle Geldpolitik und den Streit darüber im EZB-Rat ging sie dagegen nicht ein.
"Bis auf weiteres erfüllt Lagarde die Erwartungen, dass sie die führende wirtschaftliche und politische Stimme für Europa werden kann statt die EZB schnell von Grund auf zu ändern", sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt des Bankhauses ING Deutschland. Lagarde konzentriere sich etwas mehr auf Investitionen und das Freisetzen der Potenziale Europas, ergänzte Anatoli Annenkov, Volkswirt beim französischen Bankhaus Societe Generale. "Die große Frage hier ist, in welchem Umfang die Finanzminister zuhören werden." Michael Schubert, EZB-Experte der Commerzbank, merkte an, dass die einstige französische Finanzministerin vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht habe, dass sie die Verbindung zur Politik als ihre Stärke ansehe. "Es ist daher nur folgerichtig, dass sie Appelle an die Politik richtet", sagte Schubert. Geldpolitisch sei ihre Rede dagegen enttäuschend gewesen.
AUFRUF ZU MEHR INVESTITIONEN
Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftszone müsse offen sein und Vertrauen in sich selbst haben, forderte Lagarde. Die bislang gewohnten hohen Wachstumsraten im Handel seien inzwischen nicht mehr absolut sicher. Insbesondere der Zollkonflikt zwischen den USA und China sorgt derzeit für einen massiven Dämpfer für die Weltkonjunktur. Daher müsse das Potenzial gehoben werden, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, sagte Lagarde. Sie rief die Regierungen dazu auf, mehr dafür zu unternehmen. Die Geldpolitik könne ihr Ziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreichen, wenn gleichzeitig politische Maßnahmen das Wachstum unterstützten. Der Haushaltspolitik komme dabei eine Schlüsselrolle zu. "Die öffentlichen Investitionen im Euro-Raum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisen-Niveaus", kritisierte sie.
Vor einigen Wochen hatte Lagarde bereits Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande zu mehr Ausgaben im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert. Solche Länder sollten ihre Spielräume nutzen und etwa in die Infrastruktur oder Bildung investieren. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte zu Monatsbeginn den Italiener Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelöst. Sie erbte einen geldpolitisch gespaltenen EZB-Rat. Denn das im September beschlossene große Maßnahmenpaket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur war intern teilweise stark kritisiert worden. Lagarde hatte bereits angekündigt, den Streit über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen. Sie bekräftigte zudem frühere Ankündigungen, dass die EZB "in der nahen Zukunft" eine strategische Überprüfung ihrer Geldpolitik starten will. Letztmalig geschah dies im Jahr 2003.