Reuters

Trump kritisierte Frankreich und Deutschland vor Nato-Gipfel

03.12.2019 um 18:57 Uhr

London (Reuters) - Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels zeigen sich Spannungen im westlichen Militärbündnis: US-Präsident Donald Trump griff am Dienstag in London den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen "Hirntod"-Bemerkungen über die Nato scharf an und stellte den Beistand für Länder infrage, die keine zwei Prozent ihres Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einer Blockade von Nato-Hilfen für baltische Staaten, sollte sich das Bündnis nicht der türkischen Sicht über von Kurdenmilizen ausgehenden Terror-Gefahren anschließen. "Ich gehe relativ optimistisch in dieses Treffen", sagte dagegen Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel traf vor Beginn des Gipfels Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan, um über die Lage in Syrien und Libyen zu beraten. Man habe weitere Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der Türkei verabredet, sagte sie. Einigkeit bestehe darüber, dass die UN bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei und Russland kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien eingebunden und die radikalislamische IS-Miliz weiter bekämpft werden müsse. Allerdings warf Frankreichs Präsident Macron der Türkei vor, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die den IS stützten. Die türkische Verhalten sei widersprüchlich und schade dem Ziel der Nato-Verbündeten, den IS zu besiegen.

Für Aufregung vor allem in Osteuropa hatte Macrons Zweifel an der Bündnisbereitschaft der Nato gesorgt. Im Entwurf der "Londoner Erklärung" wird deshalb gleich zu Beginn auf die Beistandpflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verwiesen. Die Allianz zu ihrem 70jährigen Bestehen als hirntot zu bezeichnen, sei "böse", "beleidigend" und "gefährlich", sagte Trump nach seiner Ankunft in der britischen Hauptstadt. Die Nato diene nach wie vor einer großen Sache und sei viel flexibler geworden. Gerade Frankreich brauche die Nato. Die USA dagegen profitierten am wenigsten von dem Bündnis.

Der US-Präsident nährte aber selbst Zweifel an der Bündnistreue. An die Adresse Deutschlands gerichtet sagte Trump, Deutschland trage keinen fairen Anteil an den Lasten. Als er gefragt wurde, ob die USA auch Länder verteidigen würden, die keine zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, sagte er: "Ich werde das heute diskutieren. Das ist eine sehr interessante Frage, oder?" Er wiederholte seine Forderung, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des BIP anzuheben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei sehr niedrig, sagte Trump. Die USA erreichen derzeit rund 3,5 Prozent, Deutschland liegt bei etwa 1,40 Prozent.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Nato-Partner die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien und für den Kauf russischer Luftabwehrsysteme offen kritisieren werden. Erdogan ging selbst in die Offensive: "Wenn unsere Freunde bei der Nato nicht jene als Terror-Organisationen betrachten, die wir als Terror-Organisationen betrachten, werden wir uns gegen jeden Schritt stellen, der dort gegangen werden soll", sagte er mit Blick auf die Nato-Hilfe in Osteuropa. Die Nato erwägt, die baltischen Staaten beim Thema Sicherheit stärker zu unterstützen. Hintergrund ist der ausgelaufene INF-Abrüstungsvertrag.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Expansion der Nato als Bedrohung für sein Land. Für die Erweiterung des transatlantischen Militärbündnisses um osteuropäische Staaten habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Gründe gegeben, sagte er bei einem Treffen mit russischen Militärs am Dienstag in Sotschi. Russland sei aber offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato. Russland, China und Iran kündigte nach einem Bericht der russischen Agentur Tass ein gemeinsames Marine-Manöver am 27. Dezember an.

An dem Nato-Gipfel wird erstmals das Westbalkan-Land Nordmazedonien teilnehmen, das aber erst 2020 vollständiges Mitglied der Nato wird.

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