Reuters

EU-Finanzminister für Reform der Energiebesteuerung im Kampf gegen Klimawandel

05.12.2019
um 16:22 Uhr

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Kampf der Europäischen Union gegen den Klimawandel plädieren die EU-Finanzminister für eine Reform der Energiebesteuerung.

Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsländer riefen am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel die EU-Kommission auf, Reformen für Änderungen beim Energiesteuersystem auszuloten. Ziel müsse sein, Steuern auf umweltschädlichere Energieprodukte zu erhöhen. Dies könnte etwa die Luftfahrt treffen. Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben. Von der Leyen veranschlagt für das kommende Jahrzehnt eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzpaket jüngst eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ähnliche Schritte oder eine Kerosinsteuer sind auch auf EU-Ebene im Gespräch - allerdings noch in einem frühen Stadium. Die Luftfahrtlobby in Deutschland hat wiederholt nationale Alleingänge als Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Wichtig sei Regulierung vor allem auf europäischem Level. "Was für die Lufthansa gilt, sollte auch für Ryanair und Easyjet gelten", sagte ein Branchenvertreter.