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Frankreich lehnt US-Vorschlag für internationale Steuerreform ab

06.12.2019 um 12:32 Uhr

Paris (Reuters) - Frankreich lehnt im Streit über Digitalsteuern den jüngsten Vorschlag der USA für eine internationale Steuerreform ab.

Dieser hätte zur Folge, dass sich US-Unternehmen die von ihnen gewünschte Regelung wählen könnten, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Für Frankreich und andere Mitgliedsländer der Industriestaaten-Organisation OECD wäre dies nicht annehmbar, unterstrich er. Die neuen Steuerregeln müssten verbindlich sein. Nur auf dieser Grundlage seien Verhandlungen mit den USA sinnvoll. Er fügte hinzu, falls die Bemühungen der OECD um eine Steuerreform scheitern, sollten die EU-Länder ihre Gespräche über eine europäische Digitalsteuer wiederaufnehmen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte vor wenigen Tagen alle Länder aufgefordert, auf Abgaben zu verzichten, die vor allem US-Internet-Konzerne treffen würden. Stattdessen plädierte er für eine Einigung auf OECD-Ebene. Allerdings schlug er zugleich ein System von Ausnahmeregelungen vor. Die OECD erklärte daraufhin, dieser Vorstoß sei völlig neu und gefährde den Zeitplan für die Steuerregelung der Organisation.

Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Diese trifft vor allem US-Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die dank geschickter Gewinnverlagerungen oft vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Die OECD-Staaten streben dagegen für Ende 2020 eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Konzerne an.

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