Berlin (Reuters) - Die CDU hat SPD-Forderungen nach einer Aufgabe des ausgeglichenen Haushalts zurückgewiesen.
"Schon gar nicht wird es ein Rütteln an der schwarzen Null oder an der Schuldenbremse geben", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Wenn der Staat selbst mit den Einnahmen in Rekordhöhe in den vergangenen Jahren nicht zurechtkomme, wolle er nicht wissen, was in einer Zeit mit höheren Zinsen und weniger Steuereinnahmen passieren solle. Es gebe Rekordausgaben für Investitionen etwa im Verkehrsbereich. Man könne mit den Sozialdemokraten gerne bei der Planungsbeschleunigung zusammenarbeiten.
Die SPD führe eine "sehr ideologische Debatte, in der es nur darum geht, Schulden zu machen", sagte Ziemiak. Ohnehin werde der finanzielle Spielraum überschätzt. Dabei gehe es um einen einstelligen Milliardenbetrag. Ziemiak lobte in diesem Zusammenhang Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls zu dem ausgeglichenen Haushalt stehe. "Wir haben sehr vernünftig mit Scholz zusammengearbeitet." Deutschland sei eines der wenigen Länder mit einem ausgeglichenen Haushalt in Europa und habe deshalb weniger Probleme als andere EU-Staaten.