Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion dämpft die Erwartungen an den kommende Woche geplanten Koalitionsausschuss mit der neuen SPD-Führung.
Es gehe vor allem darum, sich kennenzulernen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass es vor allem um ein atmosphärisch wichtiges Treffe gehe. Er erwarte keine inhaltlichen Verhandlungen.
Der SPD-Parteitag hatte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen Parteispitze gewählt, die aber die meisten Unionspolitiker nicht persönlich kennen. Im Gespräch für das Treffen ist laut Dobrindt Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche. Man wolle abwarten, was die SPD konkret in die Verhandlungen einbringen wolle, sagte Dobrindt. Es sei klar, dass der Koalitionsvertrag nicht aufgeschnürt werde. Dasselbe gelte auch für den Haushalt 2020, der gerade zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet worden sei. Die SPD solle jetzt wieder in den Regierungsalltag einsteigen, sagte der CSU-Politiker.