Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Finanztransaktionssteuer zurückhaltend bewertet.
Es gehe bei den Vorschlägen von Scholz um eine "sehr enge Besteuerung von Aktienprodukten", sagte der CDU-Politiker vor der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Die Union werde sich die Pläne sehr genau anschauen. "Wir haben dazu noch Fragen, was bedeutet das für Altersvorsorgeprodukte", sagte Brinkhaus. "Denn wir haben gesagt, Kleinanleger insbesondere im Rahmen der Altersvorsorge sollen nicht geschädigt werden. Wir wollen im Gegenteil, dass die Menschen in Aktien investieren."
Ganz offensichtlich müsse Scholz aber auch auf europäischer Ebene noch für Zustimmung werben, sagte Brinkhaus. Es gebe aus dem ein oder anderen EU-Land kritische Stimmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte, dass Scholz die Finanztransaktionssteuer nun auf den Weg gebracht habe. Er schließe aber nicht aus, dass es im Rahmen der parlamentarischen Beratung noch zu Änderungen komme. Der Finanzminister hatte seine Vorstellungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt, aus deren Einnahmen in Deutschland etwa die Grundrente für Geringverdiener finanziert werden soll.