Berlin (Reuters) - Wenn die Bürger selbst über die Ausgaben der EU entscheiden könnten, würden sie einer Umfrage zufolge andere Schwerpunkte als die EU-Regierungen setzen.
Dann würde wesentlich weniger Geld für Landwirtschaft ausgegeben, dafür aber erheblich mehr für Bildung und Forschung, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Klimapolitik, ergab eine Erhebung im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, auf dem die EU-Regierungen erneut darüber verhandeln, wofür in den Jahren 2021 bis 2027 rund eine Billion Euro im EU-Finanztopf ausgegeben werden sollen. Dabei geht es neben der Höhe der nationalen Beiträge auch um die Frage, ob Finanzen innerhalb der Themenblöcke im EU-Haushalt umgeschichtet werden.
Die EBD hat die Umfrage-Werte des Instituts YouGov den realen Zahlen aus dem Etat 2019 gegenübergestellt. Während der Anteil der Agrarausgaben 39,6 Prozent im EU-Haushalt 2019 beträgt, würden die Bundesbürger laut Umfrage nur 9,6 Prozent für Landwirtschaft ausgeben. Nur 10,8 Prozent der Befragten wollen mit Geld strukturschwache Regionen finanzieren - während für die Strukturhilfepolitik tatsächlich 32 Prozent des EU-Etats verwendet werden. Für den Außengrenz- und den Klimaschutz war im Haushalt nur je ein Prozent vorgesehen. Die Befragten wünschen aber einen Anteil von 14,5 bzw. 15,5 Prozent.
YouGov hatte für die Umfrage 2042 Personen zwischen dem 27. und 29. November befragt, wie sie selbst 100 Euro aus dem EU-Haushalt auf die verschiedenen Politikbereiche verteilen würden.