Reuters

Deutsche Wirtschaft für Gegenmaßnahmen bei US-Sanktionen gegen Pipeline

12.12.2019
um 08:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft kritisiert die drohenden US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline scharf und fordert Gegenmaßnahmen.

"Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland", sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, am Donnerstag. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas."

Ein US-Senatsausschuss hatte am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich am Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline von Russland bis nach Deutschland beteiligen. Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, dem zuvor beide Kammern des Kongresses zustimmen müssen. US-Politiker argumentieren, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Zudem will das Land selbst Flüssiggas auch nach Europa exportieren.

In einem Positionspapier warnt die AHK - die nach eigenen Angaben mit 900 Mitgliedern der größte ausländische Wirtschaftsverband in Russland ist - vor einer Importlücke bei Gaseinfuhren nach Deutschland. "Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können", heißt es darin. Die EU hänge bei "nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas".

OMV AG

WKN 874341 ISIN AT0000743059