- von Andreas Rinke und Patricia Zengerle
Berlin (Reuters) - Die drohenden US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben quer durch die deutschen Parteien und in der Wirtschaft Empörung ausgelöst.
"Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", unterstrich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsministerium lehnte er den Anspruch der USA ab, exterritoriale Sanktionen zu verhängen. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach gegenüber Reuters von einer "Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis". "Wir sind kein Protektorat der USA", sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, Bernd Westphal zu Reuters. Die deutsche Wirtschaft reagierte auf Beschlüsse im US-Kongress ebenfalls scharf, ist sich aber nicht einig, ob die EU Gegensanktionen gegen die USA verhängen sollte.
Auslöser sind Beschlüsse sowohl des US-Repräsentantenhauses als auch eines Senats-Ausschusses. Beide sprechen sich für Sanktionen gegen am Bau der Nord Stream 2 beteiligten Firmen aus. Die Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Es gilt als sicher, dass Präsident Donald Trump entsprechende Sanktionsbeschlüsse aus dem Kongress unterzeichnen wird. US-Politiker argumentieren, durch die auch in der EU umstrittene Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Zudem wollen die USA selbst amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen.
Da etwa der Beschluss des US-Repräsentantenhauses Sanktionen erst nach einer Übergangszeit vorsieht, ist die Auswirkung auf die am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligten Firmen unklar. In Wirtschaftskreisen wird damit gerechnet, dass es höchstens zu einer Verzögerung, aber nicht einer Blockade des Pipeline-Projektes kommen dürfte. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Allseas, dessen Spezialschiff die Röhren in der Ostsee verlegte, reagierte auf Anfrage ausweichend: Man wolle nicht über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Sanktionen spekulieren.
BELASTUNG FÜR BEZIEHUNGEN ZU USA
"Die Sanktionen sind ein fatales Signal für die transatlantische Zusammenarbeit und dienen eben nicht der Energiesicherheit Europas", sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses, Michael Harms. Der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, forderte sogar "gezielte Gegenmaßnahmen": Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.
Der Ostausschuss lehnte Gegensanktionen ab, wies die Argumentation der US-Politiker aber entschieden zurück. "Da wollen uns Leute gegen unseren Willen glücklich machen. Das Projekt ist nach EU-Recht genehmigt", sagte Harms. Russland sei fast 50 Jahre lang ein sehr verlässlicher Lieferant sehr günstigen Gases. Die EU habe ihre Gas-Bezugsquellen längst diversifiziert. Man könne auch amerikanischen Flüssigerdgas einkaufen, weil Europa künftig schon wegen der Klimaschutzvorgaben sehr viel mehr Gas brauche, um Kohle und Öl zu ersetzen. Zudem sei das Argument vorgeschoben, dass Russland durch die Nord Stream 2-Pipeline Geld zur Umsetzung seiner Politik erhalte. Die USA kritisierten nicht, dass dies beim Gastransport durch die Ukraine auch der Fall sei.
"Die Maßnahmen (des US-Kongresses) sind eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wadephul. "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland." Das habe das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu EU-Sanktionen wegen der Krim-Annexion gezeigt. Der EU-Gipfel will die im Zuge des Ukraine-Russland-Konflikts verhängten Sanktionen am Donnerstag verlängern. "Wir stehen unverändert zu Nord Stream 2 als ein Pfeiler eine diversifizierten Energieversorgung", betonte der CDU-Politiker.
Sollten die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, "wäre das eine Verletzung der deutschen und europäischen Souveränität", erklärte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Sein Parteikollege Westphal warnte vor negativen Konsequenzen für die USA. "Die USA tun sich keinen Gefallen mit diesem Vorgehen, wenn sie hierzulande LNG verkaufen wollen. Kritik kam auch von der Linkspartei und von Grünen-Politikern. Allerdings begrüßte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer das US-Vorgehen: "Ich hoffe, dass die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 den schicksalshaften, antieuropäischen Kurs der Bundesregierung in diesem Konflikt stoppen wird", twitterte er.