Berlin (Reuters) - In der Klima-Einigung von Bund und Ländern verbuchen die Grünen den höheren Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) als ihren Erfolg.
"Gegen die Widerstände von Union und SPD haben wir durchgesetzt, dass der dürftige CO2-Preis der großen Koalition angehoben wird und damit eine gewisse ökologische Lenkungswirkung hat", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag in Berlin. Wichtig sei den Grünen auch gewesen, dass die CO2-Preis-Einnahmen sozial gerecht an die Bürger zurückgegeben würden. "Wir tragen dieses Ergebnis mit, weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt", erklärte Hofreiter.
Es sei allerdings von Anfang an klargewesen, "dass im Vermittlungsausschuss aus einem schlechten Klimapaket kein gutes Paket" gemacht werden könne. Das Klimapaket der Bundesregierung bleibe völlig unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahme, der Kohleausstieg liege noch immer nicht auf dem Tisch und von der Verkehrs- und Agrarwende sei nichts zu sehen.