Berlin (Reuters) - Vier Fraktionsvizes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein neues Positionspapier zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes vorgelegt, das entscheidend für die strittige Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei werden könnte.
"Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Ein explizierter Ausschluss von Anbietern aus nicht-demokratischen Staaten, wie ihn Huawei-Kritiker wegen eines Spionage-Verdachts wollen, wird dort nicht gefordert.
Stattdessen wird neben höchsten Sicherheitsanforderungen im künftigen 5G-Kernnetz gefordert, dass "Monokulturen" - also ein 5G-Aufbau nur mit einem Anbieter - vermieden werden. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil der Komponenten eines Anbieters auf höchstens 50 Prozent, "im Falle von außereuropäischen Ausrüstern im Einklang mit WTO-rechtlichen Verpflichtungen auf höchstens 30 Prozent in den Zugangsnetzen beschränkt werden". Damit müsste der bisher im 4G-Netz wesentlich höhere Huawei-Anteil deutlich sinken, wäre aber auch künftig nicht ausgeschlossen. Gefordert wird zudem eine EU-Industriestrategie, um europäische Unternehmen in die Lage zu versetzen, ein 5G-Netz in allen Teilen aufzubauen "sowie sie gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zu schützen". Zudem sollte geprüft werden, welche 5G-Anteile künftig auch in Deutschland gebaut werden könnten.
"Es gibt keine Einigung der CDU-Fraktionsspitze auf ein Huawei-Papier", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters. Das Papier der vier für Innen, Außen, Wirtschaft und Digitales zuständigen Fraktionsvizes werde vielmehr am Donnerstag in den Arbeitsgruppen Innen und Wirtschaft beraten. "Die Fraktion wird sich Anfang des neuen Jahres eine Meinung bilden. Dann wird es mit dem Koalitionspartner SPD Gespräche über eine gemeinsame Positionierung geben", sagte Frei. Das Papier der vier Vizes gilt aber unionsintern als wichtige Positionierung, um einen Bruch mit der Bundesregierung zu vermeiden. Diese will allgemein harte Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz festlegen, aber einen formellen Ausschluss von Anbietern aus China vermeiden.