Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission verschärft ihre Gangart gegen Steuerabsprachen von Mitgliedsländern mit Großkonzernen.
Die Brüsseler Behörde wertete die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg am Mittwoch als nicht rechtens und verdonnerte beide Firmen zu Nachzahlungen von jeweils 20 bis 30 Millionen Euro. "Vorbescheide, welche die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang - sie sind illegal", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hoffe, dass diese Botschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör finde.
Die Ermittlungen gegen weitere Firmen wie Amazon und Apple würden fortgesetzt und die Steuervorbescheide anderer Mitgliedsländer untersucht. Ende vorigen Jahres waren eine ganze Reihe von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und internationalen Konzernen ans Licht gekommen, die auch den früheren Finanzminister und Ministerpräsidenten Luxemburgs, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in Zugzwang brachten.
Wegen der Deals mit Behörden zahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben. Steuervorbescheide an sich seien zwar absolut legal, stellte die EU-Kommission klar. Bei den beiden geprüften Bescheiden seien für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt worden, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen. Dadurch entstehe ein unfairer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen, in der Regel kleineren und mittelgroßen Unternehmen. Konkret ist bei Starbucks die Kaffeerösterei in den Niederlanden betroffen, bei Fiat die Finanzierungsgesellschaft in Luxemburg.
Ein Starbucks-Sprecher kündigte an, rechtlich gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Die niederländische Regierung zeigte sich überrascht von der Mitteilung aus Brüssel. Sie sei überzeugt, dass sie internationale Standards in der Steuervereinbarung mit der Kaffeehauskette eingehalten habe. Auch Luxemburg erklärte, nicht mit dem Befund der EU-Kommission übereinzustimmen. Als früherer Regierungschefs des Großherzogtums war auch Juncker wegen der Steuerabsprachen in die Kritik geraten. Juncker verteidigte sich indes damit, nie direkt mit Steuerentscheidungen für Großkonzerne zu tun gehabt zu haben.
Die EU-Kommission nimmt auch die Vereinbarungen der zuständigen Finanzämter mit Apple in Irland sowie Amazon in Luxemburg unter die Lupe. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, wollte Vestager bei einer Pressekonferenz in Brüssel nicht sagen. Beide Fälle seien sehr verschieden.
Inzwischen haben die EU-Staaten vereinbart, ab 2017 Daten über Steuervorbescheide an international tätige Unternehmen automatisch über die Ländergrenzen hinweg miteinander zu teilen. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte indes, dass die Mitgliedsländer diese Informationen nicht mit der EU-Kommission austauschen wollten. Das EU-Parlament stimmt kommende Woche über die neuen Regelungen ab.