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Frankreich - Wollen Digitalsteuer-Streit mit USA in zwei Wochen lösen

07.01.2020 um 13:27 Uhr

Paris (Reuters) - Die Regierungen in Paris und in Washington wollen ihren Streit über die französische Digitalsteuer binnen zwei Wochen lösen.

Er habe ein langes Gespräch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin gehabt, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen EU-Handelskommissar Phil Hogan. "Wir haben beschlossen, die Bemühungen zu verstärken, um innerhalb der OECD einen Kompromiss bei der Digitalsteuer zu finden." Man gebe sich dafür zwei Wochen Zeit bis zum nächsten Treffen. Dies sei am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos geplant, sagte Le Maire. Die Konferenz findet vom 21. bis 24. Januar in dem Schweizer Skiressort statt.

Frankreich will Unternehmen mit einer neuen Digitalsteuer von drei Prozent auf ihren Umsatz zur Kasse bitten. Dies gilt für Firmen, die mit digitalen Geschäften mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erlösen und 750 Millionen Euro weltweit. US-Präsident Donald Trump, der ohnehin schon einen Handelsstreit mit China und der EU angezettelt hat, hat zuletzt explizit Frankreich wegen der Digitalsteuer kritisiert. Er stört sich daran, dass diese große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon besonders hart trifft. Trump droht deswegen mit Sonderzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar.

Le Maire sagte, es gehe hier eher um ein Thema, das vor allem die USA und Europa betreffe. Andere EU-Staaten planten ebenfalls nationale Digitalabgaben. Le Maire fügte hinzu, dass jedes internationale Abkommen zur digitalen Besteuerung die französische Steuer sofort ablösen würde. EU-Kommissar Hogan sagte, die EU stehe Frankreich im Konflikt mit der US-Regierung zur Seite.

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