Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Einigung auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg als großen Erfolg begrüßt.
"Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt." Es sei auch ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. Darauf hätten die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet. Die Einigung schaffe Planungssicherheit für die betroffenen Kohleregionen, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen und die Energieversorger.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder hatten sich zuvor auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke verständigt. Man wolle dieses Konzept mit den Betreibern der Anlagen vertraglich festlegen, teilten die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Papier mit. Entschädigungshöhen und die genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurden nicht mitgeteilt. Vereinbart wurde, dass der Hambacher Forst in Nordhrein-Westfalen erhalten bleibe und der Tagebau dort nicht erweitert werden soll. Der Bund will ferner für die Sozialpläne betroffener Kumpel bis 2043 ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen. Die Länder sollen Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Im Zuge des Ausstiegspfads soll zudem geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So sei auch ein Kohleausstieg bis 2035 möglich. Einzelheiten sollen am Vormittag vorgestellt werden.