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Bund plant Zwangsabschaltung von Steinkohlemeilern schon ab 2024

21.01.2020 um 14:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mehr Druck beim Aus für Steinkohlekraftwerke machen als bisher geplant.

Meiler könnten schon ab 2024 ohne Entschädigungsverfahren abgeschaltet werden, geht aus dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Ab 2027 sollen generell Kraftwerke ohne Prämie nach Alter und CO2-Ausstoß die Produktion einstellen. Vorgesehen ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Meiler mit einer Gesamtleistung von 21 Gigawatt. Der Ausstieg aus der Braunkohle war in gesonderten Verhandlungen mit den Betreibern geklärt worden. Beides soll in einem Gesetz zusammengeführt werden, das das Kabinett noch im Januar beschließen soll.

Geregelt ist in dem Entwurf nun auch, wie die CO2-Verschmutzungsrechte der Kohlemeiler aus dem europäischen Handelssystem genommen werden. Diese sollen nicht von anderen Kraftwerksbetreibern in Europa genutzt werden, da sonst der Klimaeffekt verpufft wäre. Zum einen sollen die Zertifikate in eine Reserve überführt werden, wo sie dann später teilweise gelöscht werden. Wenn zusätzlich Zertifikate reduziert werden müssen, will die Regierung entsprechend weniger Zertifikate über Versteigerungen in den Markt geben - und zwar im Folgejahr nach Stilllegung eines Kohlkraftwerks.

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