- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion soll nach dem Willen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen erst am 11. Februar eine Position zum Ausbau des 5G-Netzes beziehen.
"Es ist sinnvoll, die Sicherheitsbeurteilung der EU-Kommission am 29. Januar abzuwarten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag zu Reuters. "Es muss am Ende aber klar sein, dass es zusätzlich zu der technischen Überprüfung auch eine politische Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit von Netzwerk-Ausrüstern wie dem chinesischen Konzern Huawei gibt." Röttgen setzt auf ein Einlenken der Regierungsvertreter in der Union. "Mittlerweile gibt es bereits 50 bis 60 Unionsabgeordnete, die eine solche Prüfung der Vertrauenswürdigkeit wollen."
Seit Wochen tobt in der Union eine Debatte darüber, wie streng die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes sein müssen. Kern des Streits ist, ob Ausrüstung von Firmen wie Huawei verbaut werden darf - beim deutschen 4G-Netz liegt der Anteil an Huawei-Produkten bei rund 70 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gebeten, dass die Unionsfraktion ihre geplante Bundestagsresolution bis zum EU-Gipfel im März zurückstellt. Die Positionierung gilt als entscheidend für die geplanten Reformen des IT-Sicherheits- und des Telekommunikationsgesetzes.
Röttgen will nicht so lange warten. "Auch wir wollen eine europäische Lösung - sowohl industrie- als auch sicherheitspolitisch." Deshalb sei es schade, dass die Netzagentur bei der Definition der technischen 5G-Kriterien 2019 die Einschätzung der früheren EU-Kommission nicht beachtet habe. Diese habe klar die Gefahr eines Staatseinflusses über ausländische Firmen auf die kritische EU-Infrastruktur benannt.
Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer sind gegen einen Ausschluss chinesischer Anbieter und warnen vor Abschottung. Doch SPD-Fraktion, FDP und Grüne seien für eine härtere Haltung, sagte Röttgen. "Es wäre gut, im Bundestag eine breite Mehrheit zu organisieren." Die USA fordern den Ausschluss von Huawei, weil das 5G-Netz eine so große Verflechtung bringe, dass besonderer Schutz gegen Spionage und Sabotage nötig sei. Die Firma weist Spionage-Vorwürfe zurück.
"Gerade weil es keine absolute Sicherheit bei 5G geben kann, muss zusätzlich die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern geprüft werden", forderte Röttgen. "Vertrauenswürdig können nur Unternehmen sein, die nicht dem Einfluss ihres Heimatstaates ausgeliefert sind." Huawei-Kritiker argumentieren, dass im kommunistischen China der Staat Zugriff auf Privatunternehmen und deren Daten habe.
Röttgen plädierte für eine europäische Lösung, also für 5G-Aufträge an Ericsson und Nokia. Furcht vor chinesischen Sanktionen habe er nicht: "China selbst beschränkt den Anteil ausländischer Firmen am 5G-Ausbau auf fünf Prozent. Wenn Reziprozität gelten soll, kann sich die Regierung in Peking nicht beschweren, wenn auch der chinesische Anteil in Europa auf fünf Prozent beschränkt wird."
Man könne nicht zwischen einem sicheren 5G-Kernnetz und einem Außennetz mit geringeren Sicherheitsanforderungen unterscheiden, verwarf er einen in der Regierung diskutierten Kompromissvorschlag. "Am Ende übernehmen bei 5G auch die Antennen Computerleistungen, Funktionen werden aus dem Kernnetz ausgelagert." Problemlos sei die Nutzung von Huawei-Handys. "Die entscheidende Grenze verläuft zwischen kritischen und unkritischen Komponenten. Für kritische Komponenten muss die Vertrauenswürdigkeit der Herstellerfirma gegeben sein."