Düsseldorf (Reuters) - Die am Energiekonzern RWE beteiligten Kommunen haben davor gewarnt, den zwischen Bund und Ländern erzielen Kompromiss zum Kohleausstieg zu gefährden.
Der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) begrüßte am Donnerstag die Einigung, die nun rasch in Gesetze und Verträge gegossen werden müssten. Der Kompromiss sei sowohl unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes als auch der Versorgungssicherheit für die Stromkunden sinnvoll und notwendig. "Eine erneute Infragestellung und die Eröffnung einer neuen Diskussion um die genehmigte Erschließung der jetzt unbedingt notwendigen Braunkohlereviere sind kontraproduktiv", schrieb der Verband.
Umweltschützer haben die Kohle-Beschlüsse kritisiert und sehen darin eine Abkehr von den Empfehlungen der Kohlekommission vor einem Jahr. Der sogenannte Ausstiegspfad bis 2038 sei unzureichend und die geplante Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 inakzeptabel.
Der VkA vertritt seit Jahrzehnten die Interessen der kommunalen RWE-Aktionäre, darunter viele Städte, Kreise und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Ihr Anteil an RWE von früher über 20 Prozent ist allerdings inzwischen unter diese Marke gefallen. Die meisten Papiere sind in der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft gebündelt, die nach eigener Aussage mehr als 15 Prozent am Grundkapital hält und mit weitem Abstand der größte Einzelaktionär der Gesellschaft ist.