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Unions-Fraktion will Streit um 5G-Netz und Huawei beilegen

11.02.2020 um 07:32 Uhr

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die Führung des CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Kompromisspapier zum 5G-Mobilfunkausbau gebilligt.

Das Papier soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden und damit einen monatelangen internen Streit um eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beenden. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Papier sieht keinen Ausschluss chinesischer Anbieter vor, wie dies die US-Regierung verlangt. Es sollen hohe Sicherheitsstandards gesetzt und der Einfluss ausländischer Regierungen auf das schnelle 5G-Netz ausgeschlossen werden.

In der Union gibt es seit Monaten Kritik an der Position der Bundesregierung, Huawei nicht auszuschließen. In dem vierseitigen Positionspapier werden nun die Gefahren einer Einflussnahme von außen beschrieben. "Sicherheitsrisiken können demnach trotz umfassender technischer Überprüfung nicht vollständig eliminiert, sondern allenfalls minimiert werden", heißt es. Allerdings sei man nicht wehrlos. "Der Einsatz einer starken Kryptographie und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der ausgetauschten Daten zu wahren", wird betont.

Ausdrücklich wird zwischen Zugangs-, Transport- und dem besonders sensiblen Kernnetz unterschieden. Das eröffnet den Weg für eine unterschiedliche Behandlung von Huawei-Komponenten in verschiedenen 5G-Netzteilen. Zudem wird dafür plädiert, Produkte mehrerer Anbieter einzusetzen. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es.

In dem Papier wird gefordert, den auf dem 4G-Netz aufsetzenden 5G-Aufbau nicht zu verzögern. Deshalb sollen bereits eingesetzte kritische Komponenten weiter genutzt werden können. Hintergrund ist der hohe Anteil von Huawei-Teilen im deutschen 4G-Netz. Ein sofortiger Austausch würde den 5G-Ausbau nach Meinung der Telekommunikationsfirmen erheblich verzögern. Nur wenn es Bedenken gibt, sollen die Teile bis 2025 ersetzt werden. Zudem werden auch nachträgliche Sanktionen gegen Firmen gefordert, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Dies soll vorbeugen, dass sich Firmen nicht von ausländischen Regierungen für Manipulationen am 5G-Netz unter Druck setzen lassen.

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