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EU streicht Kambodscha Handelsvergünstigungen wegen Menschenrechts-Verletzungen

12.02.2020 um 14:02 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union setzt wegen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte ihre Handelsvergünstigungen für Kambodscha teilweise aus.

Das Land werde rund ein Fünftel seiner Vorrechte verlieren, die es nach der Regelung "Alles außer Waffen" (Everything But Arms, EBA) genießt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das entspricht Ausfuhren in die EU von einer Milliarde Euro. Durch solche EBA-Präferenzen können die Ausfuhren der 48 am meisten benachteiligten Entwicklungsländer ganz oder teilweise von Zöllen befreit werden. Die Begünstigungen können aber aufgehoben werden, wenn die Länder grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten.

Die EU-Kommission begründet den Schritt damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen in den vergangenen drei Jahren massiv gegen die Opposition, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie die Presse vorgegangen sei. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie in Kambodscha ausgehöhlt werde, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag erklärt.

Die EU-Kommission will nun die Zollfreiheit für bestimmte Kleidung und Schuhe, Zucker sowie Produkte des Reisebedarfs aussetzen. Der Standardzoll auf Kleidung liegt bei zwölf Prozent. Die Änderungen sollen am 12. August in Kraft treten, es sei denn, die EU-Staaten oder das Europäische Parlament blockieren dies. In Kambodscha lassen unter anderem die Sportartikelfirmen Adidas und Puma sowie der Kleidungshersteller Levi Straus fertigen. Die Firmen haben Kambodscha zu Reformen aufgerufen, Hun Sen sagte aber, sein Land werde sich ausländischen Forderungen nicht beugen.

Kambodscha war im Jahr 2018 nach Bangladesch der zweitgrößte Nutznießer der EBA-Regelungen. In dem Jahr erreichten seine Ausfuhren 5,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2013.

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