Reuters

Regierungskreise - Investitionen sollen bis 2025 stabil auf Rekordniveau bleiben

14.02.2020 um 16:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Die große Koalition plant Regierungskreisen zufolge bis 2025 stabil hohe Investitionen ein.

Die Koalition werde im Sommer 2021 und damit vor der nächsten Bundestagswahl noch eine Finanzplanung bis 2025 vorlegen und wolle das für 2020 geplante Rekordniveau von rund 43 Milliarden Euro halten, sagte eine Regierungsvertreterin am Freitag in Berlin. "Das wäre ein gutes Signal der Stabilität. Das streben wir an." Unternehmen bräuchten langfristige Planungssicherheit.

Im vergangenen Jahr summierten sich die Investitionen des Bundes auf gut 38 Milliarden Euro. Deutschland wird angesichts hoher Überschüsse des Staates immer wieder vorgeworfen, zu wenig zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Derzeit läuft im Finanzministerium die Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024. Das Kabinett soll die Eckwerte am 11. März beschließen. Vorher wollen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am 8. März noch über zusätzliche Investitionen und Entlastungen bei den Unternehmenssteuern entscheiden. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses hatte am Donnerstag erstmals beraten, um Vorschläge für das Spitzentreffen auszuarbeiten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Scholz habe dabei keine neuen Zahlen zu den finanziellen Spielräumen im Haushalt vorgelegt. Konkrete Vereinbarungen seien noch nicht getroffen worden. Dies sei erst für eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Ende Februar oder Anfang März geplant.

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