Reuters

Bundesregierung erwartet G20-Bekenntnis zu globaler Steuerreform

19.02.2020
um 13:12 Uhr

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer werden deutschen Regierungskreisen zufolge am Wochenende die geplante globale Steuerreform vorantreiben.

Im Abschlussdokument des Treffens in Saudi-Arabien werde es voraussichtlich ein politisches Bekenntnis zu den Plänen der OECD geben, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beide geplanten Säulen - eine Mindeststeuer für international tätige Konzerne sowie eine neue Form der Verteilung der Einnahmen von Internetfirmen - müssten parallel verhandelt und vorangetrieben werden.

137 Länder hatten sich zuletzt in Paris unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz zu einer weltweiten Steuerreform bekannt. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Damit soll insbesondere eine Steuervermeidung bei den global tätigen Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die technischen Details müssen in den nächsten Monaten noch geklärt werden. Sollte dann wie geplant bis zum Jahresende eine Einigung gelingen, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen - wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist.

Im Abschlussdokument des Treffens dürfte auch das neuartige Coronavirus als neues Risiko für die ohnehin schwache Weltwirtschaft genannt werden. Das geht aus dem Entwurf für das Kommunique hervor, der Reuters am Mittwoch in Brüssel vorlag. Weil die ökonomischen Auswirkungen der Epidemie aber noch nicht genau abzuschätzen sind, gilt eine konzertierte Aktion der G20-Länder als unwahrscheinlich, zumal China laut Insidern aus dem dortigen Finanzministerium keine Vertreter nach Riad schicken wird.

Amazon.com Inc.

WKN 906866 ISIN US0231351067

Apple Inc.

WKN 865985 ISIN US0378331005

Meta Platforms Inc.

WKN A1JWVX ISIN US30303M1027