Reuters

AKK - SPD soll Vorwurf der AfD-Nähe beenden oder Groko verlassen

24.02.2020
um 14:57 Uhr

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwahrt sich gegen SPD-Vorwürfe über ein angeblich ungeklärtes Verhältnis ihrer Partei zur AfD.

Die SPD müsse diese "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" beenden oder die Regierung verlassen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die CDU-Bundesspitze habe ganz klare Beschlüsse über die Abgrenzung zu der rechtspopulistischen Partei, an denen es gar nichts zu deuteln gebe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überziehe den Koalitionspartner trotzdem mit einer Schmutzkampagne.

"Entweder behauptet er damit, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lügt. Oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Dann muss er mit seiner Partei aus der Regierung austreten", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf den Koalitionspartner. Bisher habe der SPD-Generalsekretär werde das eine noch das andere getan. "Deshalb kann ich es nur als bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne bewerten." Kramp-Karrenbauer betonte erneut, dass jeder in der CDU, der gerade nach den Anschläge von Hanau glaube, die "Brandmauer" zur AfD infrage stellen zu müssen, in der Union nichts verloren habe.