Reuters

Klingbeil weist CDU-Vorwurf der Schmutzkampagne zurück

24.02.2020
um 15:32 Uhr

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorwurf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, er führe eine Schmutzkampagne gegen den Koalitionspartner über das Verhältnis zur AfD.

"Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird", sagte Klingbeil am Montag. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD habe die CDU eine Tür aufgestoßen, die sie dringend wieder schließen müsse. "Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie gewillt ist, diese Tür zuzumachen", sagte Klingbeil. Diese Einschätzung habe er auch für seinen CDU-Kollegen Paul Ziemiak. Dies müsse aber in den Landesverbänden und der Partei gelebt werden.

Die CDU-Vorsitzende hatte der SPD eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne" vorgeworfen. Die CDU-Bundesspitze habe ganz klare Beschlüsse über die Abgrenzung zu der rechtspopulistischen Partei, an denen es gar nichts zu deuteln gebe. Die CDU-Chefin hatte vor zwei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz und einen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt, nachdem die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt hatte. Dieser trat nach einer bundesweiten Empörungswelle zurück.