Reuters

Agentur - Russen sollen im April über Verfassungsänderungen abstimmen

26.02.2020 um 16:52 Uhr

Moskau (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin lässt die Bevölkerung am 22. April über eine Änderung der Verfassung abstimmen.

Putin habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den Abgeordneten Pawel Krascheninnikow. Putin hatte im Januar mehrere Verfassungsänderungen angeregt, die ihm Spielraum geben könnten, seine Kontrolle über das Land auch über das Ende seiner Amtszeit 2024 hinaus auszudehnen.

Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Da die aktuelle Verfassung auf diesem Posten nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt, kann Putin sich 2024 nicht unmittelbar zur Wiederwahl stellen. Jegliche Äußerungen zum Thema Verfassungsänderung werden daher genau verfolgt. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt zu arbeiten. Spekuliert wird unter anderem über eine Verfassungsänderung, die ihm eine erneute Kandidatur ermöglichen könnte. Putin könnte aber auch dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren. Oder der 67-Jährige könnte künftig einem neuen Staatenbündnis aus Russland und dem benachbarten Weißrussland vorstehen.

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