Reuters

SPD sieht noch Chancen für Bundeshilfe für überschuldete Kommunen

27.02.2020 um 12:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Trotz der entschiedenen Ablehnung von Teilen der Union sieht die SPD noch Chancen, dass der Bund überschuldeten Kommunen durch eine Übernahme von rund 20 Milliarden Euro Altschulden hilft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, bestätigte am Donnerstag, dass dafür nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Verfassungsänderung für eine kurzzeitige Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich wäre. Dies sähen die bisherigen Prüfungen im Finanzministerium vor, sagte Schneider: "Und er ist ja auch Jurist. Von daher, glaube ich, wird er das schon gut geprüft haben." Die SPD sei sich einig, dass sie die Kommunen entlasten wolle, die CDU noch nicht. "Aber das haben wir schon öfter gehabt, und dann ging's mit großer Überzeugungskraft in die Richtung, die wir vorgegeben haben", sagte Schneider mit Blick auf den Koalitionspartner.

Die SPD hat dabei etwa 2500 hoch verschuldete Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland im Blick, die zusammen etwa 40 Milliarden Euro an Altschulden angehäuft haben. Scholz hatte bereits im vorigen Jahr angeboten, dass der Bund die Hälfte davon übernehmen könnte, wenn die Länder die andere Hälfte schultern. Bislang gibt es darüber aber weder eine Einigung mit den Ländern noch innerhalb der Regierungskoalition. Für eine Umbuchung der Schulden auf den Bund müsste die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Für die dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wären Union und SPD auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

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