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Koalition scheitert mit Einigungsversuch bei Abstand für Windräder

12.03.2020 um 07:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Die große Koalition ist am Mittwochabend mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen.

Auch ein erneutes Gespräch zwischen den Fachleuten von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung gebracht, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Abend aus Koalitionskreisen. Die Union warf der SPD vor, sie wolle den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss ändern, der einen Abstand von mindestens 1000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und bewohnten Gebäuden vorsieht. Die Länder hätten danach eine Opt-Out-Option, das heißt, es stünde ihnen frei, diese Regelungen zu übernehmen.

In der SPD pocht man darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht werden soll. Derzeit werden aber kaum Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Die Festschreibung einer 1000-Meter-Regel wird als zusätzliche Hürde angesehen.

Es sei wahrscheinlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nun mit den Ministerpräsidenten bei dem Treffen am Donnerstag über das Thema unterhalten werde, hieß es. Eine Einigung gilt aber wegen der schwierigen rechtlichen Details als unwahrscheinlich. Nachdem die Fraktionschefs vergangene Woche keine Verständigung erzielen konnten, hatte der Koalitionsausschuss am Sonntagabend erneut den Auftrag erteilt, eine Einigung vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten zu versuchen.

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