Reuters

SPD-Fraktionsvize warnt vor Kollaps von Euro-Ländern - "ESM scharf stellen"

26.03.2020 um 16:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Die SPD warnt vor einem Kollaps europäischer Staaten in der Corona-Krise.

"Wenn ein europäisches Land kippt, hat das Folgen für alle anderen. Deshalb ist es zum Beispiel notwendig, dass der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) als Anti-Kriseninstrument scharf gestellt wird", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Anti-Krisen-Hilfen des ESM müssen dazu auch vorsorglich zur Verfügung stehen - und nicht erst greifen, wenn ein Staat den Zugang zum Kapitalmarkt schon verloren hat." Dies sollte pragmatisch entschieden werden, ohne allzu einschneidende Auflagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits angedeutet, dass der in der Staatsschuldenkrise geschaffene Rettungsfonds ESM nun wieder gebraucht werden könnte. Dieser hat ungenutzte Kreditlinien in Höhe von 410 Milliarden Euro. Strittig ist in Europa allerdings, ob mit der Gewährung von ESM-Geldern auch Auflagen einhergehen sollen, wie es vor allem reichere Staaten wie Deutschland und die Niederlande wollen, während stark von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien dies ablehnen. Denkbar wären auch Bedingungen, die nur an die Pandemie geknüpft sind.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften noch am Donnerstag über ESM-Hilfen beraten und womöglich auch entscheiden. Europa wird wegen der Corona-Krise dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach in eine schwere Rezession stürzen. Das könnte am Kapitalmarkt zu Wetten gegen bereits hoch verschuldete Länder führen, namentlich Italien. ESM-Hilfen könnten in diesem Zusammenhang nervöse Investoren an der Börse beruhigen.

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