Reuters

Auch Bundesrat billigt Corona-Hilfspaket der Regierung

27.03.2020
um 11:32 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat dem rund 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der Regierung zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Krise zugestimmt.

Das sagte der Sitzungsleiter, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Freitag in Berlin. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. Das Kabinett hatte die Vorhaben bereits am Montag gebilligt, der Bundestag ebenfalls im Eilverfahren am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Teil des Hilfspakets ist ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, der komplett über neue Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommen Garantien des Bundes, weitere Mittel für die Förderbank KfW sowie die Möglichkeit, Unternehmen staatlich aufzufangen, wenn diese wegen der Krise vor dem Aus stehen. Weitere Änderungen gibt es im Infektionsschutzgesetz sowie im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht.